Vereinbarungen über zu hohe Vertragsstrafen sind regelmäßig unwirksam

Die „Vereinbarung“ von Vertragsstrafen ist nicht nur im Baurecht sehr beliebt. Zumeist ist die begünstigte Partei auch diejenige, die den entsprechenden Passus in den Vertrag einbringt und regelmäßig werden solche Vereinbarungen auch als AGB anzusehen sein. Vor diesem Hintergrund sollte man den Text des entsprechenden Passus sehr sorgfältig formulieren und wenn durch die Regelung eine Vielzahl von Vertragsverstößen abgedeckt werden soll, dann ist der Grundsatz „weniger ist mehr“ zu beachten, wie eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 31. August 2017 (Az.: VII ZR 308/16) erneut belegt.

Was war geschehen?

Der Kläger ist der Herausgeber eines Gutscheinhefts. In diesem Gutscheinheft können Gastwirte werben und in diesem Zusammenhang Gutscheine für verbilligte Mahlzeiten aufnehmen lassen. Der Beklagte schloss mit dem Kläger einen Vertrag über die vorgenannten Leistungen im Gutscheinheft ab. Dieser Vertrag enthielt unter anderem die folgende Klausel:

„Der Gutschein-Anbieter verpflichtet sich, bei einem vorsätzlich schuldhaften Verstoß gegen die im vorliegenden Anzeigenvertrag sowie in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen übernommenen Pflichten eine Vertragsstrafe für jeden Fall der Zuwiderhandlung unter Ausschluss des Fortsetzungszusammenhangs an die V. GmbH [= Klägerin] zu zahlen. Die Vertragsstrafe beträgt € 2.500,00 für jeden Fall, jedoch maximal insgesamt € 15.000,00 und ist verwirkt, wenn ein Gutschein-Nutzer sich über die Nichteinhaltung der im vorliegenden Anzeigenvertrag sowie in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen übernommenen Pflichten nachgewiesen berechtigt bei der V. GmbH beschwert. Unbeschadet der Vertragsstrafe ist die V. GmbH berechtigt, einen eventuell weitergehenden Schaden geltend zu machen. In diesem Falle wird die Vertragsstrafe auf den geltend gemachten Schadensersatz angerechnet ...

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