Neue Rechtsprechung zur Verbindlichkeit einer unbilligen Weisung des Arbeitgebers

Inwiefern Arbeitnehmer einer „unbilligen Weisung“ ihres Arbeitgebers demnächst Folge leisten müssen, hat der Fünfte Senat des BAG kürzlich neu entschieden (Urteil 14.09.2017 – 5 AS 7/17).

Sachverhalt:

Der Zehnte Senat des BAG hatte gemäß § 45 Abs. 3 Satz 1 ArbGG beim Fünften Senat des BAG angefragt, ob dieser an seiner Rechtsauffassung festhält. Dabei ging es um die Verbindlichkeit von Weisungen des Arbeitgebers im Anwendungsbereich des § 106 GewO festhält.

Der Fünfte Senat hatte bisher angenommen, dass sich ein Arbeitnehmer über eine unbillige Ausübung des Weisungsrechts – sofern sie nicht aus anderen Gründen unwirksam sei – nicht hinwegsetzen dürfe. Er müsse entsprechend § 315 Abs. 3 Satz 2 BGB die Gerichte für Arbeitssachen anrufen ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK