Katalonien: Selbstbestimmung ist nicht zu verbieten

Es handelt sich um ein altes philosophisches Problem: Warum gibt es den Staat und wie begründet er seine Macht?

Für dieses Problem gibt es bis heute keine Lösung. Man kann allenfalls empirisch feststellen, dass es auf der ganzen Welt Staaten gibt und dass sie zumindest in ihren Grundanlagen überall gleich funktionieren. Der Staat übt durch seine Organe auf dem als das seine begriffenen Territorium Staatsgewalt aus, meist anhand der von ihm festgesetzten Regeln, vulgo Gesetze. Aber dieser „Es ist eben so“-Schluss ist sicherlich nicht befriedigend.

Der Gesellschaftsvertrag als fiktive Begründung von Macht

Am populärsten waren und sind wohl Modelle des Gesellschaftsvertrags: Alle Menschen schließen miteinander eine Übereinkunft, wonach sie Teile ihrer Selbstbestimmung an den Staat übertragen. Dieser Staat wieder garantiert dafür, dass seine Bürger in Sicherheit und unter gleicher Geltung der Gesetze leben können. Um dies sicherzustellen, werden die Organe des Staates von den Bürgern gewählt oder zumindest legitimiert.

Das hört sich natürlich recht schön an und ist zumindest einigermaßen nachvollziehbar. Nur ist es eben reine Fiktion. Niemand von uns hat einen Gesellschaftsvertrag geschlossen und ein solcher Vertrag mit einem auch nur minimalen Inhalt ist völlige Utopie. Niemals könnte sich eine gewisse Zahl von Menschen, und sei es auch nur auf Gemeindeebene, auf einen solchen Gesellschaftsvertrag einigen.

Auch die Mehrheit bindet keine Minderheiten

Und ein nur mehrheitlich geschlossener Vertrag könnte unmöglich begründen, warum auch diejenigen, die dem Vertrag nicht zugestimmt haben, ihm trotzdem unterworfen sein sollen. Man denke an das alte Bild: Zwei Wölfe und ein Schaf entscheiden mehrheitlich darüber, was es zum Abendessen gibt.

Auch wurde kaum eine Verfassung dieser Welt durch eine Mehrheit der heute lebenden Staatsbürger verabschiedet ...

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