Frau-zu-Mann-Transsexueller ist Mutter eines von ihm geborenen Kindes

Der BGH hat entschieden, dass ein Frau-zu-Mann-Transsexueller, der nach der rechtskräftigen gerichtlichen Entscheidung über die Änderung seiner Geschlechtszugehörigkeit ein Kind geboren hat, im Rechtssinne als Mutter des Kindes anzusehen ist.

Der Beteiligte zu 1 ist transsexuell. Er wurde im Jahr 1982 als Kind weiblichen Geschlechts geboren; ihm wurden die weiblichen Vornamen „B.D.“ erteilt. Im November 2008 schloss der Beteiligte zu 1 die Ehe mit einem Mann. Im Jahr 2010 wurden die Vornamen des Beteiligten zu 1 durch gerichtliche Entscheidung in die männlichen Vornamen „O.G.“ geändert. Im April 2011 wurde durch eine weitere gerichtliche Entscheidung festgestellt, dass der Beteiligte zu 1 als dem männlichen Geschlecht zugehörig anzusehen ist. Die Ehe des Beteiligten zu 1 wurde im Februar 2013 rechtskräftig geschieden. Im März 2013 gebar der Beteiligte zu 1 das betroffene Kind. Er hat hierzu vorgebracht, nach Zuerkennung des männlichen Geschlechts die Hormone abgesetzt zu haben und wieder fruchtbar geworden zu sein. Das Kind sei durch eine Samenspende („Bechermethode“) entstanden; mit dem Samenspender sei vereinbart worden, dass dieser nicht rechtlicher Vater des Kindes werde.
Das Standesamt hatte das Amtsgericht um Entscheidung gebeten, wie die Geburt des Kindes im Geburtenregister zu beurkunden sei. Das Amtsgericht hatte das Standesamt angewiesen, den Beteiligten zu 1 als „Mutter“ in das Geburtenregister einzutragen, und zwar mit seinen früher geführten weiblichen Vornamen „B.D.“ Die dagegen gerichtete Beschwerde des Beteiligten zu 1 hatte das Kammergericht zurückgewiesen. Mit ihren Rechtsbeschwerden möchten der Beteiligte zu 1 und das von ihm vertretene Kind erreichen, dass der Beteiligte zu 1 als „Vater“ des Kindes mit seinen aktuell geführten männlichen Vornamen „O.G.“ in das Geburtenregister eingetragen wird.

Der BGH hat die Entscheidung des Kammergerichts bestätigt ...

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