BVerfG zum Schutz der Internetnutzung: Ermittlungsbehörden dürfen mitsurfen

von Jens Ferner

Eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (2 BvR 1454/13) verdient Beachtung. Angesichts der Entscheidung, mit der festgestellt wurde, dass die praktizierte weite Auslegung des Begriffs “Telekommunikation” entsprechend § 100a StPO keinen verfassungsrechtlichen Bedenken begegnet und die Überwachung des gesamten Internetverkehrs eines Beschuldigten dur ...

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