Örtlich begrenztes Alkoholverbot rechtmäßig?

Das OVG Berlin-Brandenburg hat entschieden, ob eine Verordnung der Stadt Forst, mit welcher der Konsum von Alkohol an bestimmten Plätzen verboten wird, rechtswidrig ist (Urteil vom 14.07.2017 – OVG 12 S 7.17).

Sachverhalt:

Die Stadt Forst hat im Jahr 2008 durch eine ordnungsbehördliche Verordnung gemäß § 24 OBG Brandenburg beschlossen, dass bestimmtes Fehlverhalten – auch infolge übermäßigen Alkoholkonsums – verboten ist und geahndet werden kann (z.B. aggressives Betteln, Trinkgelage, Anpöbeln von Passanten, u.a.).

Im Jahr 2015 änderte die Stadt ihre Verordnung und fügte ein Verbot ein, wonach in sechs Straßenabschnitten nahe einem Einkaufszentrum der Alkoholkonsum in der Öffentlichkeit verboten sei. Der Landkreis beanstandete dieses Verbot als zu weitgehend. Weiterhin gab er der Stadt auf, die Änderungsverordnung aufzuheben und die betreffenden Verbotsschilder zu entfernen.

Mit ihrem Antrag bei Gericht begehrte die Stadt, die Beanstandung vorläufig außer Vollzug zu setzen. Das VG Cottbus hatte den Eilantrag der Stadt abgelehnt, der sich gegen die kommunalaufsichtliche Beanstandung durch den Landkreis Spree-Neiße richtete.

Das Verwaltungsgericht hielt das Alkoholkonsumverbot für rechtswidrig. Die für den Verordnungserlass nötige abstrakte Gefahr sei nicht ersichtlich ...

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