Fundstücke August/September 2017 – Musterfeststellungsklage, Examensnoten, Online-Prozesse

von Benedikt Windau
Zivilprozesse und Zivilprozessrecht

Die Musterfeststellungklage (zum Diskussionsentwurf s. hier) hat es nicht nur bis ins sog. „Kanzlerduell“ geschafft, sie war auch im August und September vielfach Gegenstand der Presseberichterstattung und der Kommentarspalten. So bezeichnet Christian Rath es in der taz (m.E. zutreffend) als „peinlich“, dass Maas‘ Gesetzentwurf für die geschädigten VW-Kunden ohnehin zu spät gekommen wäre, weil dieser erst nach 24 Monaten in Kraft treten sollte. Hendrik Wieduwilt wiederum hält es in der FAZ für „Feigheit vor dem Wähler“, dass die Union bislang nicht deutlich gesagt habe, warum sie den Entwurf aus dem BMJV ablehne. Und ich durfte dem Handelsblatt (Volker Votmeier) ein paar Fragen zum aktuellen Entwurf beantworten.

Das sind aber nicht die einzigen Nachrichten zum Thema kollektiver Rechtsschutz. Im sog. LKW-Kartell haben inzwischen zwei Betroffene (ein Unternehmen und eine hessische Gemeinde) Klage vor dem Landgericht Stuttgart erhoben, wie die FAZ berichtet. Daneben beabsichtige der Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung, Ansprüche für mehr als 100?000 Lastwagen im Wege einer Sammelklage geltend zu machen, wobei betroffene Unternehmen sich auf einer Online-Plattform registrieren können. Außerdem will die Bahn-Tochter Schenker nach Informationen der WELT nicht nur eigene Ansprüche, sondern auch die Forderungen von 30 weiteren betroffenen Unternehmen gerichtlich geltend zu machen. Beides dürfte vor dem Hintergrund der gescheiterten CDC-Klage im Zementkartell spannend werden.

Über eine gelungene Prozesstaktik in einem Patenrechtsstreit (allerdings unter tatkräftiger Hilfe des Gerichts) berichtet der Branchendienst juve (Christina Schulze). Ein Patentverwerter nahm vor dem Landgericht Düsseldorf insgesamt sechs Mobilfunkanbieter aus vier Patenten auf 7,5 Mio. Euro in Anspruch ...

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