AG Hamburg, Urteil vom 10.03.2009, 256 Cs 2207 Js 262 / 09 („in die Fresse“)

Nicht an der Juristerei, sondern an der Politik liegt, dass es gerade in aller Munde ist, jemandem „in die Fresse“ zu hauen. Einer anderen Person etwas „in die Fresse“ anzudrohen, ist in der Regel auch rechtlich nicht besonders interessant. Es sei denn, natürlich, diese Person ist ein Beamter.

Und das war auch beim Urteil des Hamburger Amtsgerichts aus dem Jahr 2009 der Fall. Hier war es so, dass ein Besucher im Gefängnis Fuhlsbüttel ausfällig gegenüber den dortigen Justizvollzugsbeamten wurde. Vorausgegangen war ein Streit darüber, ob er als JVA-Besucher Wechselgeld in der Hosentasche haben durfte und wo er her hatte. Konkret sagte er dann: „Ihr kommt ja auch noch einmal aus der Anstalt und bekommt ihr auf die Fresse! Ja, dann bekommt ihr richtig auf die Fresse!“

Verbalinjurien gegenüber Beamten sind zwar auch nicht anders strafbar als gegenüber sonstigen Menschen, insbesondere gibt es keinen eigenen Tatbestand der Beamtenbeleidigung. Aber die Staatsanwaltschaften legen einen deutlich höheren Verfolgungseifer an den Tag, wenn ein Staatsdiener durch böse Worte angegriffen wird.

Und so kam es auch hier zu einem Strafverfahren mit Hauptverhandlung. Dabei hatte das Gericht zu klären, welcher Straftatbestand überhaupt vorliegen könnte.

Bedrohung

Zunächst ist an eine Bedrohung zu denken.

§ 240 Abs. 1 StGB sagt:

Wer einen Menschen mit der Begehung eines gegen ihn oder eine ihm nahestehende Person gerichteten Verbrechens bedroht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.

Strafbar ist also nur die Bedrohung mit einem Verbrechen. Verbrechen sind Straftaten, die schon im Mindestmaß mit einem Jahr Freiheitsstrafe bedroht ist. Man muss daher prüfen, welche Straftat die Tat, mit der gedroht wurde, darstellt, wenn sie ausgeführt wird. Nun ist aber „auf die Fresse bekommen“ kein eigener Straftatbestand, man muss es also auslegen ...

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