Saufen für die Staatskasse

Beim Oktoberfest fließt das Bier in Strömen. Für die Mass Bier muß der Wiesnbesucher dieses Jahr 10,60 Euro bezahlen. Einer der immer mitfeiert, ist der Finanzminister. Von jeder Mass Bier nimmt er sich, finanziell gesehen, einen kräftigen Schluck.

Die Fraktion der Linkspartei hat im Juli dieses Jahres eine lesenswerte vierseitige Anfrage zum Thema Alkoholkonsum in Deutschland an die Bundesregierung gerichtet. Die Verfasser der Anfrage weisen auf den „Drogen- und Suchtbericht 2016“ des Drogenbeauftragten der Bundesregierung hin. Dort ist nachzulesen, das nach seiner Schätzung jährlich zwischen 42 000 und 74 000 Menschen durch übermäßigen Alkoholkonsum sterben.

Arbeitsgruppe bekämpft Alkoholkonsum

Deutschland hat das erklärte Gesundheitsziel, den Alkoholkonsum zu verringern. Eine Arbeitsgruppe, in der auch die Bundesregierung vertreten ist, entwickelt aus diesem Grund Empfehlungen für die Umsetzung dieses Ziels. Steuererhöhungen sind eine Option um den Alkoholkonsum zu reduzieren. Das sieht die Bundesregierung jedoch anders.

Steuereinnahme: über 3 Milliarden jährlich

Die Steuereinnahmen durch alkoholische Getränke liegen seit 2009 konstant über 3 Mrd. Euro jährlich. Diese gewaltige Summe setzt sich zusammen aus Branntweinsteuer, Alkopopsteuer, Schaumweinsteuer, einer Zwischenerzeugnissteuer und der Biersteuer. Eine Menge Geld für den Finanzminister, auf das er anscheinend nur ungern verzichten würde. In der Antwort der Bundesregierung auf die Anfrage der Linkspartei heißt es dazu:
„Es ist davon auszugehen, dass – wie bei anderen Konsumgütern – auch bei alkoholischen Getränken ein Zusammenhang zwischen Preisen und Konsumverhalten besteht. Bei preissensiblen Verbrauchergruppen könnte eine Anhebung der Steuern auf Alkohol mit nachfolgendem Preisanstieg zumindest theoretisch zu einer Verringerung des Konsums beitragen.“ Logisch, weniger Alkoholkonsum führt zu weniger Steuereinnahmen ...

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