OLG Düsseldorf: Drei-Zeugen-Testament – Wirksamkeitsanforderungen

  1. Ein wirksames Drei-Zeugen-Testament hat gem. § 2250 Abs. 2 BGB zur Voraussetzung, dass der Testierende sich in so naher Todesgefahr befindet, dass voraussichtlich weder die Errichtung eines Testaments vor einem Notar noch vor einem Bürgermeister nach § 2249 BGB möglich ist.“
  2. Die nahe Gefahr des Todes i.S.d. § 2250 BGB muss entweder objektiv vorliegen oder subjektiv nach Überzeugung aller drei Testamentszeugen bestehen.
  3. Maßgebend für die Todesgefahr i.S.d. § 2250 BGB ist, ob aufgrund konkreter Umstände der Tod des Erblassers vor dem Eintreffen des Notars oder Bürgermeisters zu befürchten ist. Nicht ausreichend ist hingegen, dass der Erblasser wegen einer fortgeschrittenen, nicht mehr heilbaren Erkrankung nur noch kurze Zeit zu leben hat.

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 03.03.2017 – I-3 Wx 269/16 – NJW-RR 2017, 905

Relevante Rechtsnormen: BGB §§ 2249 BGB, 2250 Abs. 2 und Abs. 3 BGB

Fall: Der Bet. zu 1 war der Lebensgefährte der Erblasserin, lebte aber in seiner eigenen Wohnung in E. Die Erblasserin war mit dem Bet. zu 2 verheiratet. Die Eheleute lebten seit Jahren getrennt voneinander. Ein von dem Bet. zu 2 im Jahre 2008 beim AG Düsseldorf (Az. 257 F 131/08) gestellter Scheidungsantrag war mangels Einzahlung des Gerichtskostenvorschusses nie rechtshängig geworden. Die Erblasserin litt unter anderem an COPD (GOLD IV), einer schweren Lungenkrankheit im Endstadium. Sie erhielt zuletzt eine Heim-Sauerstoff-Therapie und verließ das Haus nur noch für Arztbesuche. Bereits im November 2015 äußerte die Erblasserin gegenüber der Zeugin K, einer langjährigen Nachbarin, den Wunsch, ein Testament zu errichten. Die Zeugin K informierte sich daher über die Formvorschriften eines Testaments. Mit Schreiben vom 04.01.2016 erhielt die Erblasserin von ihren behandelnden Ärzten noch einmal einen Bericht über den ärztlichen Befund „COPD (GOLD IV), chronische Herzinsuffizienz und arterielle Hypertonie“ ...

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