Wichtige Rechtsprechungsänderung zu eigenkapitalersetzenden Finanzierungshilfen

von Andreas Jahn

Wichtige Rechtsprechungsänderung zu eigenkapitalersetzenden Finanzierungshilfen Der Ausfall eines Gesellschafters mit "krisenbedingten", "krisenbestimmten" oder "in der Krise stehen gelassenen" Darlehen oder der Ausfall mit einer Bürgschaftsregressforderung führen nicht mehr zu (nachträglichen) Anschaffungskosten I. Das aktuelle Urteil des BFH

Wird ein Gesellschafter im Insolvenzverfahren als Bürge für Verbindlichkeiten der Gesellschaft in Anspruch genommen, führt dies entgegen einer langjährigen Rechtsprechung nach Aufhebung des Eigenkapitalersatzrechts durch das Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen vom 23.10.2008 (MoMiG) nicht mehr wie bisher zu nachträglichen Anschaffungskosten auf seine Beteiligung, wie der BFH mit dem am 27.09.2017 veröffentlichten Urteil vom 11.07.2017, IX R 36/15, entschieden hat.

In dem vom BFH entschiedenen Fall, hatte ein Alleingesellschafter einer GmbH Bürgschaften für deren Bankverbindlichkeiten übernommen. In der Insolvenz der GmbH wurde er von der Gläubigerbank aus der Bürgschaft in Anspruch genommen. Da er mit seinem Regressanspruch gegen die insolvente GmbH ausgefallen war, begehrte er die steuerliche Berücksichtigung der in diesem Zusammenhang geleisteten Zahlungen auf der Grundlage der bisherigen Rechtsprechung.

Der BFH hat jetzt entschieden, dass mit der Aufhebung des Eigenkapitalersatzrechts die gesetzliche Grundlage für die bisherige Annahme von nachträglichen Anschaffungskosten entfallen ist. Darin liegt - wie der BFH selbst anmerkt - eine wesentliche Einschränkung gegenüber der bisherigen Praxis.

Vertrauensschutz

Aus Gründen des Vertrauensschutzes ordnete der BFH an, die bisherige großzügigere Rechtsprechung noch für alle Fälle anzuwenden, in denen

der Gesellschafter eine eigenkapitalersetzende Finanzierungshilfe bis zum Tag der Veröffentlichung des Urteils am 27.09 ...Zum vollständigen Artikel

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