Strafverteidiger Braunschweig

von RA Kai Hertweck

Rechtsanwälte, Raffzähne der Justiz ?

Die Staatskasse schönt ihre Statistik und kürzt Gebührenrechnungen, aber die Rechtsanwälte sollen gierige Robenträger sein?



Vor ein paar Jahren habe ich eine Mandantin verteidigt, der in 44 Fällen gewerbsmäßiger Betrug vorgeworfen wurden.

Ich hatte damals Akteneinsicht in eine Ermittlungsakte beantragt, bekam dann aber 27 einzelne, noch nicht zu einer Sache verbundene Ermittlungsakten zur Einsicht übersendet.

Da es sich für die Staatsanwaltschaft Braunschweig um 27 einzelne Verfahren handelte, habe ich selbstverstämdlich 26 weitere Akten in meinem System angelegt.

Nach rechtskräftigem Abschluss des Verfahrens habe ich dann meine Pflichtverteidigergebühren aus allen 27 Verfahren abgerechnet. Die Staatskasse wollte nicht für alle Verfahren bezahlen und kürzte kräftig. Letztlich musste das Landgericht Braunschweig über meinen Gebührenanspruch entscheiden, der mir schließlich in voller Höhe zugesprochen wurde (vgl.
LG Braunschweig, Beschl. v. 19.07.2010 - 7 Qs 22/10, veröffentlicht in StraFo 12/2010, Seite 513-514, Titel:"Wenn die Staatsanwaltschaft Nummern schindet").
Bemerkenswert an der landgerichtlichen Entscheidung war die Bemerkung:

"[...] Es handelt sich mithin um 27 einzelne Rechtsfälle. [.. ...
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