EGMR zur Unkenntlichmachung der Gesichter von Angeklagten bei der Bildberichterstattung – Axel Springer SE und RTL GmbH gegen Deutschland

von Holger Hembach

27. September 2017 by Holger Hembach Leave a Comment

EGMR zur Unkenntlichmachung der Gesichter von Angeklagten bei der Bildberichterstattung – Axel Springer SE und RTL GmbH gegen Deutschland

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat entschieden, dass es nicht grundsätzlich gegen die Pressefreiheit verstößt, wenn ein Gericht Medien verpflichtet, Bildaufnahmen des Angeklagten zu „verpixeln“. Eingelegt hatten die Beschwerde beim EGMR die Axel Springer SE und RTL. Dabei ging es um ein Strafverfahren gegen einen 28-jährigen Mann, dem vorgeworfen wurde, seine Eltern umgebracht und zerstückelt zu haben. Der Mann hatte gegenüber der Polizei ein Geständnis abgelegt. Mehrere Medien hatten darüber berichtet und dabei auch Fotos des Mannes veröffentlicht; diese Bilder waren aber größtenteils einige Jahre alt.

Der Vorsitzende Richter in dem Verfahren ordnete zunächst mündlich an, Bilder von dem Angeklagten müssten „verpixelt“ werden. RTL beantragte beim Präsidenten des Landgerichts, diese Anordnung zu ändern. Daraufhin erließ der Vorsitzende Richter eine schriftliche Anordnung. Nach dieser Anordnung sollte es nur solchen Medienvertretern gestattet sein, Fotos zu machen, die zuvor schriftlich versichert hatten, dass sie das Gesicht des Angeklagten unkenntlich machen würden. Der Vorsitzende Richter führte aus, er müsse das Informationsinteresse der Öffentlichkeit mit dem Persönlichkeitsrecht des Angeklagten abwägen. Das Verbrechen, um das es gehe, sei ungewöhnlich. Dennoch habe die Tat kein bundesweites Aufsehen erregt. Da der Angeklagte niemals im Licht der Öffentlichkeit gestanden habe und die Öffentlichkeit auch nicht selbst gesucht habe, sei es auch im Interesse der Unschuldsvermutung geboten, sein Gesicht auf Bildern unkenntlich zu machen ...

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