VGH BW zur Ausnahmegenehmigung für Turban statt Helm: Behörde muss Religionsfreiheit berücksichtigen

von Alexander Gratz

Margit Völtz / pixelio.de

Über den Fall des motorradfahrenden Sikhs, der sich aus religiösen Gründen verpflichtet sieht, in der Öffentlichkeit einen Turban zu tragen und daher auf dem Motorrad keinen Helm anziehen zu können, wurde hier bereits berichtet. Das VG Freiburg hatte seine Klage auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung abgewiesen. Der VGH Baden-Württemberg hat die beklagte Behörde hingegen verpflichtet, über den Antrag erneut zu entscheiden und dabei auch religiöse Gründe in ihr Ermessen einzubeziehen. Einen Anspruch auf Erteilung der Ausnahmegenehmigung habe der Kläger aber ebenso wenig wie das Ermessen der Behörde auf Null reduziert sei (Urteil vom 04.09.2017 - 10 S 30/16).

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 29. Oktober 2015 - 6 K 2929/14 - geändert. Die Beklagte wird unter Aufhebung ihres Bescheids vom 27. August 2013 sowie des Widerspruchsbescheids des Regierungspräsidiums Freiburg vom 24. Oktober 2014 verpflichtet, den Antrag des Klägers auf Genehmigung einer Ausnahme von der Pflicht zum Tragen eines Schutzhelms beim Führen eines Kraftrads unter Beachtung der Rechtsauffassung des Senats neu zu bescheiden. Die weitergehende Berufung des Klägers wird zurückgewiesen.

2. Die Beteiligten tragen die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen je zur Hälfte.

3. Die Revision wird zugelassen.

Tatbestand

Der Kläger begehrt eine Ausnahme von der Pflicht zum Tragen eines Schutzhelms beim Führen eines Kraftrads.

Der Kläger stellte am 18.07.2013 bei der Beklagten einen Antrag auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung nach § 46 Abs. 1 Nr. 5b StVO zur Befreiung von der Pflicht zum Tragen eines Schutzhelmes. Zur Begründung teilte er mit, er sei als Sikh aus religiösen Gründen Träger eines Turbans.

Die Beklagte lehnte diesen Antrag mit Bescheid vom 27.08 ...

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