Arbeitgeber-Pleite: Arbeitnehmer muss erstrittenen Lohn zurückbezahlen!

von Thorsten Blaufelder

Per Zwangsvollstreckung eingetriebenen rückständigen Arbeitslohn dürfen Arbeitnehmer nicht behalten, wenn innerhalb der nachfolgenden drei Monate ein Insolvenzantrag für die Firma gestellt wird. Das Geld fließt dann in die Insolvenzmasse, wie am 20.09.2017 das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt entschied (AZ: 6 AZR 58/16). Danach gilt dies auch für innerhalb dieser „kritischen Zeit“ gezahlte Raten für ausstehenden Lohn.

Der Sachverhalt

Damit muss der Fahrer einer Pleitefirma in Nordrhein-Westfalen vor Gericht erstrittenen Lohn teilweise wieder abgeben. Das Arbeitsgericht Aachen hatte den Arbeitgeber im Januar 2011 verpflichtet, 3.071,00 € ausstehenden Lohn nachzuzahlen. Weil kein Geld floss, betrieb der Fahrer schließlich die gerichtliche Zwangsvollstreckung.

Der Gerichtsvollzieher vereinbarte mit dem Arbeitgeber eine Zahlung in Raten. Zwei dieser Raten in Höhe von zusammen 1.737,00 € wurden im Mai und Juni 2012 gezahlt. Ende Juli 2012 wurde ein Insolvenzantrag gestellt, im Oktober 2012 dann das Insolvenzverfahren eröffnet.

Insolvenzverwalter obsiegt beim BAG

Mit Erfolg verlangte nun der Insolvenzverwalter die in den letzten beiden Raten nachgezahlten 1.737,00 € für die Insolvenzmasse zurück ...

Zum vollständigen Artikel

Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK