Amtshilfe & DSGVO: Wann und wie müssen Behörden reagieren?

von Dr. Datenschutz

Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) enthält eine Reihe von Verfahren, um einen einheitlichen Vollzug bei grenzüberschreitenden Sachverhalten zu gewährleisten. Eine maßgebliche Regelung für die einheitliche Anwendung der Vorschriften der DSGVO bietet das Konzept des One Stop Shop. Darüber hinaus enthält die DSGVO spezielle Regelungen für die Zusammenarbeit der Aufsichtsbehörden, wie z.B. die gegenseitige Amtshilfe nach Art. 61 DSGVO. Dieser Artikel ist Teil unserer Reihe zur EU-Datenschutz-Grundverordnung.

Gegenstand von Amtshilfeersuchen

Nach Art. 61 Abs. 1 DSGVO sind die Aufsichtsbehörden zum Austausch maßgeblicher Informationen und zur Gewährung gegenseitiger Amtshilfe verpflichtet. Grundsätzlich können alle Maßnahmen, zu denen eine Aufsichtsbehörde gesetzlich befugt ist, Gegenstand von Amtshilfeersuchen sein. Beispielhaft aufgeführt werden in Art. 61 Abs. 1 DSGVO Auskunftsersuchen (Art. 58 Abs. 1 a) DSGVO) und aufsichtsbezogene Maßnahmen (Art. 58 Abs. 2 DSGVO). Aber auch die Durchführung einer Vor-Ort-Untersuchung, die Erteilung einer bestimmten Verarbeitungsgenehmigung oder die Erteilung von Informationen zu einem bestimmten Verantwortlichen oder Auftragsverarbeiter im Hoheitsgebiet eines andere Mitgliedstaats können Gegenstand eines Amtshilfeersuchens sein. Hingegen umfasst die Amtshilfe nicht die Verhängung von Bußgeldern, die jede Aufsichtsbehörde aufgrund des Territorialprinzips nur in ihrem eigenen Mitgliedstaat vornehmen kann.

Bearbeitung durch die ersuchte Behörde

Mit Eingang eines Amtshilfeersuchens hat die ersuchte Behörde nach Art. 61 Abs. 2 DSGVO alle geeigneten Maßnahmen zu ergreifen, um dem Ersuchen nachzukommen. Die Bearbeitungsfrist für die ersuchte Behörde beträgt einen Monat. Als eine mögliche Maßnahme führt Art. 61 Abs. 2 der Datenschutz-Grundverordnung das Übermitteln maßgeblicher Informationen über die Durchführung einer Untersuchung auf ...

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