Wenn ein Notruf zu nichts führt – Zur Beweislastumkehr bei Hausnotrufverträgen

von Dr. Florian Wölk

Wenn ein Notruf zu nichts führt – Zur Beweislastumkehr bei Hausnotrufverträgen von Dr. Florian Wölk am 25. September 2017, Rubrik: Arzthaftung, Patientenrechte, Prozessrecht

Die Rechtsprechung ist vorsichtig damit, die in der Arzthaftung entwickelten Grundsätze der Beweislastverteilung auch außerhalb von Behandlungsverträgen anzuwenden. Dabei wird insbesondere die für den Patienten günstige Umkehr der Beweislast hinsichtlich der haftungsbegründenden Kausalität aufgrund eines groben Behandlungsfehlers auf den Bereich der medizinischen Behandlung beschränkt, was mit den Besonderheiten der medizinischen Behandlung begründet wird. Lediglich im Bereich der Tierarzthaftung hat der Bundesgerichtshof die in der Arzthaftungsrechtsprechung entwickelten beweisrechtlichen Grundsätzen des groben Behandlungsfehlers ebenfalls für anwendbar gehalten (BGH, Urteil vom 10.05.2016 – VI ZR 247/15 –).

In einer aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofs ist diese Zurückhaltung erfreulicherweise für einen Hausnotrufvertrag aufgegeben worden (BGH, Urteil vom 11.05.2017 – III ZR 92/16 –).. Der Bundesgerichtshof hat die arzthaftungsrechtlichen Grundsätze der Umkehr der Beweislast für einen groben Behandlungsfehler aufgrund der vergleichbaren Interessenslage auch auf eine grobe Pflichtverletzung des Anbieters eines Hausnotrufvertrages angewendet, der es grob fehlerhaft unterlassen hatte, rechtzeitig den Rettungsdienst / Notarzt zu informieren.

Der Bundesgerichtshof führte dazu aus, dass die beweisrechtlichen Konsequenzen aus einem grob fehlerhaften Behandlungsgeschehen daran anknüpfen, dass die nachträgliche Aufklärbarkeit des tatsächlichen Behandlungsgeschehens wegen des besonderen Gewichts des ärztlichen Fehlers und seiner Bedeutung für die Behandlung in einer Weise erschwert ist, dass der Arzt aus Billigkeitsgründen dem Patienten den vollen Kausalitätsnachweis nicht zumuten kann ...

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