Völlig entfesselt: Maßnahmen zum Bürokratieabbau in NRW beschlossen


Das Landeskabinett in NRW hat ein erstes Maßnahmenpaket zum Bürokratieabbau in Nordrhein-Westfalen beschlossen. Mit dem so genannten “Entfesselungspaket I” sollen insgesamt 16 Regelungen gestrichen oder geändert werden, die Wirtschaft, Verwaltung, Gründer und Bürger unnötig belasten.

Das Entfesselungspaket I umfasst dabei u.a. auch die Überarbeitung des Tariftreue- und Vergabegesetzes, die Einführung der elektronischen Vergabe sowie eine Reihe von Vereinfachungen im Verwaltungsverfahrensrecht. Insgesamt sind Streichungen, Änderungen und Vereinfachungen an 13 Gesetzen und drei Rechtsverordnungen vorgesehen.

Folgende vergabespezifische bzw. vergaberechtlich relevante Änderungen wurden beschlossen:

Tariftreue- und Vergabegesetz

Bei der Anpassung sollen wichtige Ziele wie Tariftreue und Mindestlohn nicht grundsätzlich in Frage gestellt werden ...

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