OLG Nürnberg: Dashcam-Aufnahme im Zivilprozess verwertbar

von Alexander Gratz

actioncams / YouTube

Das OLG Nürnberg hatte als Berufungsgericht in einer zivilrechtlichen Streitigkeit über die Verwertbarkeit von Videoaufnahmen, welche einen Verkehrsunfall zeigen, zu entscheiden. Zwischen dem Pkw des Klägers und dem Lkw des Beklagten kam es auf einer BAB zu einem Zusammenstoß. Dieser wurde von einer an der Windschutzscheibe des Lkw angebrachten Kamera aufgezeichnet, welche jeweils 30 Sekunden eines Verkehrsgeschehens speichert und, falls kein auslösendes Ereignis stattfindet, anschließend löscht. Das OLG hat kein Beweisverwertungsverbot angenommen: Die Aufzeichnung - unabhängig davon, wie lange die Aufzeichnung andauert oder gespeichert wird - zeige das Fahrzeug des Kläger, ohne sein Gesicht selbst zu erfassen, nur für wenige Sekunden im Bereich einer öffentlichen Autobahn, also der Individualsphäre. Daraus ergebe sich sein verkehrswidriges Verhalten und sein grob wahrheitswidriger Vortrag im Zivilprozess. Das Interesse des Beklagten auf Verwertung der Videoaufnahmen wiege schwer, da ihm keine anderen Beweismittel zur Verfügung stehen. Mit einer Verwertbarkeit werde auch der materiellen Gerechtigkeit Genüge getan. Etwas anderes folge auch nicht daraus, dass auf den Aufnahmen auch unbeteiligte Fahrzeuge zu sehen sind. Soweit der Beklagte tatsächlich, wie vom Kläger behauptet, den Verkehr generell dauerhaft überwacht und seine Aufzeichnung nicht auf 30 Sekunden beschränkt haben sollte, sei es nicht Aufgabe des Zivilprozessrechts, eine Partei für die Anfertigung von Sequenzen sanktionieren, die im konkreten Fall keinerlei Rolle spielen und von vornherein nicht als Beweismittel für den zugrunde liegenden Verkehrsunfall in Betracht kommen ...

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