Freispruch: Dashcam-Aufnahmen kein Beweismittel bei unerlaubtem Rechtsüberholen

von Martin Steiger

Gerichte müssen sich vermehrt mit der Frage befassen, ob Dashcam-Aufnahmen als Beweise verwertet werden dürfen. In einem aktuellen Fall urteilte das Kantonsgericht Schwyz über die Beweisverwertbarkeit. Der Sachverhalt präsentierte sich wie folgt:

«Ein Fahrlehrer filmte am 8. Oktober 2015 mit einer in seinem Auto installierten, permanent aufzeichnenden Dashcam, wie ein ihm unbekannter Fahrzeuglenker auf der Autobahn kurz vor der Ausfahrt Goldau mit zu hoher Geschwindigkeit unerlaubt rechts überholte. Erst die Kantonspolizei konnte durch eine Vergrösserung der entsprechenden Filmsequenz das Autokennzeichen entziffern.»

Die Staatsanwaltschaft und das erstinstanzliche Gericht hielten die Verwertung der Dashcam-Aufnahmen für zulässig:

«Das Bezirksgericht Schwyz liess die Dashcam-Aufzeichnungen als Beweis zu und verurteilte den von der Staatsanwaltschaft Innerschwyz angeklagten Fahrzeughalter.»

Das Kantonsgericht hingegen entschied als oberstes kantonale Gericht mit Urteil STK 2017 1 vom 20. Juni 2017 gegen die Beweisverwertung (mit Hervorhebung):

«Die Polizei hätte das Geschehen nicht selber filmen können. Der Fahrlehrer war ohne Schüler unterwegs und durch die Fahrweise des Beschuldigten nicht tangiert. Er filmte das Verkehrsgeschehen im konkreten Fall also ohne ersichtlichen Anlass. Die Dashcam-Aufzeichnungen verletzen deshalb Datenschutzvorschriften ...

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