Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte stärkt Arbeitnehmerrechte

von Olaf Rossow

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat in seinem Urteil vom 05. September 2017 die Privatsphäre von Arbeitnehmern auch im Umfeld des Arbeitsplatzes betont und verpflichtet den Arbeitgeber darauf, bei Überwachungsmaßnahmen, die die Arbeitnehmer betrifft, die Verhältnismäßigkeit zu wahren und vorab darüber zu informieren.

Der Fall

In einer Firma aus Rumänien sollen die Mitarbeiter den Yahoo Messenger Dienst für dienstliche Kommunikation nutzen. Eine Arbeitgeberweisung sah vor, dass der Gebrauch von Computerressourcen, wie auch das Internet (und damit der Messenger) zu privaten Zwecken, verboten ist. Dabei sah die Weisung nicht vor, dass der Arbeitgeber die Kommunikation der Arbeitnehmer überwachen könnte.

Im Juli 2007 schrieb der Arbeitgeber in einem Rundschreiben an seine Mitarbeiter, sie sollen zur Arbeit kommen, um die Angelegenheiten des Unternehmens und keine persönlichen Angelegenheiten zu bearbeiten, das Internet nicht für Dinge nutzen, die nicht mit Firmenangelegenheiten zu tun haben. Außerdem habe Arbeitgeber die Pflicht, die Arbeit der Arbeitnehmer zu überwachen und Strafmaßnahmen gegen jeden zu verhängen, der sich etwas zu Schulden kommen lässt. Missverhalten werde überwacht und bestraft.

Außerdem bezog sich der Arbeitgeber auf eine Mitarbeiterin, die aus disziplinarischen Gründen gekündigt worden ist. Daraus sollten die Mitarbeiter lernen und nicht die gleichen Fehler begehen.

Gleichzeitig mit dem Rundschreiben begann der Arbeitgeber die Yahoo Messenger Kommunikation aufzuzeichnen. Kurz danach wurde der Vertriebsingenieur Barbulescu von seinem Arbeitgeber damit konfrontiert, dass es Anhaltspunkte gebe, er nutze den Messenger für private Zwecke. Dies verneinte er. Daraufhin legte der Arbeitgeber 45 Seiten eines Ausdrucks der teils auch intimen Chatinhalte mit seiner Verlobten und seinem Bruder vor und kündigte dem Ingenieur ...

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