Dient juristische Literatur bei der Polizei als Verpackungsmaterial/Altpapier?

Vorher…

Der Polizeipräsident in Berlin – Bußgeldstelle – wirft der Mandantin vor, einen 30 km/h-Bereich mit 52 km/h befahren zu haben. Da vorliegend Zweifel an der Richtigkeit dieses Vorwurfs bestehen, wurde neben der Akteneinsicht auch die Herausgabe aller Falldatensätze der am Tattag erfassten Geschwindigkeitsverstöße sowie der Wartungsunterlagen der Messanlage beantragt. Das ist wichtig, da bei modernen Geschwindigkeitsmessgeräten Fehlfunktionen in der Regel nur bei der Auswertung der von den Geräten erstellten Digitaldatensätze durch einen Sachverständigen erkannt werden. Bestimmte Störungen im Messablauf sind sogar nur aus den Aufzeichnungen der Verstöße anderer Verkehrsteilnehmer ersichtlich. Trotzdem können auch diese das Messergebnis der Mandantin beeinflusst haben.

Kurze Zeit später hat die Bußgeldstelle die Falldatensätze übersandt. Bei der Bußgeldstelle in Berlin ist es dabei nicht unüblich, dass die CDs oder DVDs mit den Datensätzen in selbst gebastelten Hüllen verschickt werden (siehe linkes Foto).

…und nachher.

Dennoch gab es dieses Mal eine Überraschung beim Auspacken: Als CD-Hülle wurde hier nicht mehr benötigtes Papier verwendet (oder: „zweckentfremdet“?). Dabei handelte es sich um eine Seite aus dem Aufsatz von Jürgen Cierniak (Richter am Bundesgerichtshof, Karlsruhe) in der ZfS (Zeitschrift für Schadensrecht) 2012, S ...

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