A1-Mobil: Auch Grüne thematisieren ÖPP-Projekte


Die drohende Insolvenz der Betreibergesellschaft „A1-Mobil“, die im Rahmen eines Projektes der Öffentlich-Privaten Partnerschaft (ÖPP) einen 72,5 Kilometer langen Abschnitt der Bundesautobahn A1 zwischen Hamburg und Bremen bewirtschaftet, hatte – noch vor der Bundestagswahl – die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage thematisiert (Drs. 18/13506).

Missachtung des Parlaments

Die Grünen-Abgeordneten kritisierten, dass Öffentlichkeit und Parlament erst über Presseberichte von einer drohenden Insolvenz des ÖPP-Vertragsnehmers sowie von einem bereits gelaufenen Schiedsverfahren und einer Klage des Betreiberkonsortiums gegen den Bund mit einem Forderungsvolumen von 787 Millionen Euro erfahren hätten ...

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