Rechtsprechung der Sozialgerichte zur Sozialversicherungspflicht der Gesellschafter-Geschäftsführer

von Udo Schwerd

Seit 2012 erfolgt die Beurteilung des sozialversicherungsrechtlichen Status der Gesellschafter-Geschäftsführer seitens der Rechtsprechung der Sozialgerichte zur Sozialversicherungspflicht nahezu ausschließlich auf Basis des Gesellschaftsvertrages. Mit zwei Entscheidungen in diesem Jahr hat das BSG die bis dahin geltende Rechtsprechung zur versicherungsrechtlichen Beurteilung von Gesellschafter-Geschäftsführern ganz entscheidend in diese Richtung fortentwickelt.

Rechtsprechung des Bundessozialgerichts seit 2012

Mit den beiden Entscheidungen des Bundessozialgerichts vom 29.08.2012 (B 12 KR 25/10 R, B 12 R 14/10 R) hat sich die bisherige Rechtsprechung der Sozialgerichte zur Sozialversicherungspflicht der GmbH-Geschäftsführer entscheidend geändert. Entscheidend ist seitdem die tatsächliche Rechtsmacht auf Basis vertraglicher Vereinbarungen, insbesondere auf Basis des notariell beurkundeten Gesellschaftsvertrages. Inzwischen muss man anhand der neueren Entscheidungen der Sozialgerichte sogar feststellen, dass sich die Sozialversicherungspflicht der Gesellschafter-Geschäftsführer streng an dessen Umfang der Rechtsmacht auf Basis des Gesellschaftsrechts richtet, unabhängig vom faktischen Verhalten oder von entgegenstehenden schuldrechtlichen Vereinbarungen der Beteiligten (BSG, Urteil vom 29.07.2015, B 12 KR 23/13 R; BSG, Urteil vom 11.11.2015, B 12 KR 10/14 R). Dies gilt insbesondere mündliche oder schriftliche Vereinbarungen, die außerhalb des Gesellschaftsvertrages getroffen wurden, insbesondere Vereinbarungen zu Stimmrechtsvollmacht, Stimmbindungsvereinbarung oder Stimmrechtsvereinbarung ...

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