Besoldung der Beamten und Richter des Landes Berlin nicht verfassungsgemäß

In mehreren Beschlüssen hat das Bundesverwaltungsgericht die Besoldung der Beamten des Landes Berlin als verfassungswidrig angesehen. Die Besoldung in den Besoldungsgruppen A 9 bis A 12 war in den Jahre 2008 bis 2015 in verfassungswidriger Weise zu niedrig bemessen. Für Richter gilt das für die Besoldungsgruppen R 1 bis R 3 jedenfalls in den Jahren 2009 bis 2015. Das Bundesverwaltungsgericht hat deshalb mehrere Verfahren, die die Besoldung der Beamten und Richter im Land Berlin betreffen, ausgesetzt und die Rechtsfragen dem Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung vorgelegt.

Hintergrund der Entscheidung ist die inzwischen gefestigte Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Mindesthöhe der beamtenrechtlichen Besoldung, die sich aus dem Alimentationsprinzip als einem hergebrachten und gemäß Art. 33 Abs. 5 GG verfassungsrechtlich geschützten Grundsatz des Berufsbeamtentums ergibt. Auch wenn der Gesetzgeber einen weiten Spielraum bei der Ausfüllung des Alimentationsprinzips und der Bemessung der Besoldung der Beamten und Richter hat, ist die verfassungsrechtlich zulässige Grenze der Ausgestaltung des Besoldungsrechts dann überschritten, wenn die Beamten- und Richterbezüge evident unzureichend sind. Ob dies der Fall ist, bemißt sich nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts anhand einer Gesamtschau aus verschiedenen Kriterien, in deren Rahmen insbesondere ein Vergleich mit der Entwicklung der Gehälter der Angestellten im öffentlichen Dienst, mit der Entwicklung des Nominallohns und mit der Entwicklung der Verbraucherpreise anzustellen ist ...

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