Wie privat darf die Scheidung sein?

Dass deutsche Gerichte ausländisches Familienrecht anwenden, scheint die Gemüter immer wieder zu bewegen. Dabei geht dieser Befehl vom deutschen Kollisionsrecht aus, mit der Absicht, in Fällen mit Auslandsbezug das Recht des Landes zur Anwendung zu bringen, das mit dem Sachverhalt am engsten verbunden und somit am sachgerechtesten ist. Diese enge Beziehung wurde zunächst vornehmlich an der Staatsangehörigkeit (Heimatrecht) abgelesen. Neuerdings wird der gewöhnliche Aufenthalt (Aufenthaltsrecht) als geeigneter erachtet, diese Nähe auszudrücken.

Einschlägiges Scheidungsrecht: Rom III-VO und ordre public

Wollen sich nun etwa Syrer in Deutschland scheiden lassen, ist nach der Verordnung Nr. 1259/2010 des Rates der Europäischen Union (Rom III-VO) das Recht am gewöhnlichen Aufenthaltsort der Ehegatten, mithin deutsches Recht, anzuwenden. Haben die Ehegatten aber bereits in Syrien ihre Ehe aufgelöst, müssen sie ihre Scheidung nach den Regelungen des deutschen Anerkennungsrechts anerkennen lassen. Dabei unterscheidet die Lehre zwischen Verfahrensscheidungen, also solchen Scheidungen, an denen ein staatliches Organ konstitutiv mitgewirkt hat, und Privatscheidungen, also Scheidungen durch rein privates Handeln. Während Erstere nach vereinfachten verfahrensrechtlichen Vorschriften anerkannt werden können, müssen Letztere einer vollumfänglichen Prüfung ihrer Rechtmäßigkeit nach dem auf sie anwendbaren Recht unterzogen werden.

Diese umfängliche Prüfung erfolgte bis zum Inkrafttreten der Rom III-VO im Juni 2012 über Art. 17 EGBGB, der als Grundregel auf das Heimatrecht der Ehegatten verwies und auch Privatscheidungen erfasste. War danach die Scheidung wirksam, musste noch die Hürde des ordre public genommen werden. Der Ordre-public-Vorbehalt (Art ...

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