VG Gelsenkirchen zum Anspruch auf Zuteilung eines bestimmten Kfz-Kennzeichens

von Alexander Gratz

M 93, Wikimedia Commons

Der Kläger begehrte, ein Motorrad auf ein bestimmtes Kennzeichen zuzulassen, welches bislang für einen Anhänger des Klägers vergeben war. Nach übereinstimmender Erleidigungserklärung sieht das VG Gelsenkirchen für die Entscheidung über die Kosten die Erfolgsaussichtenen als offen an: Nachdem weder das StVG noch die FZV einen ausdrücklichen Anspruch auf Zuteilung eines bestimmten Kennzeichens enthielten, könne sich dieser allein aus dem allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatz in Verbindung mit der ständigen Verwaltungspraxis ergeben. Denkbar sei auch ein Anspruch des Fahrzeughalters auf fehlerfreie Ermessensausübung der Zulassungsbehörde. Eine Verwaltungspraxis, die die Reservierung bestimmter Kombinationen beschränke, um einen Missbrauch dieser Funktion durch Reservierung und anschließenden Handel mit “attraktiven” Kennzeichnen zu vermeiden, sei jedoch mit dem Gleichbehandlungsgrundsatz vereinbar. Eine einmal geübte Verwaltungspraxis könne zudem aus sachlichen Gründen geändert und die Änderung auf den anlassgebenden Fall angewendet werden (VG Gelsenkirchen, Urteil vom 19.07.2017 - 14 K 1666/17).

1. Das Verfahren wird eingestellt.Die Kosten des Verfahrens tragen der Kläger zu ¾ und die Beklagte zu ¼.

2. Der Streitwert wird auf 7.500,- € festgesetzt.

Gründe

Soweit die Klage zurückgenommen wurde ist das Verfahren gemäß § 92 Abs. 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) einzustellen. Die Kosten trägt insoweit der Kläger gemäß § 155 Abs. 1 VwGO.

Soweit die die Beteiligten den Rechtsstreit hinsichtlich des Klageantrags zu 1.,

die Beklage wird verpflichtet, das Motorrad Harley-Davidson Fahrzeug-Ident-Nr. ... mit dem amtlichen L ...

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