Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen

Jedes irgendwie geartete Gebrauchmachen einer Grußform des Nationalsozialismus ist, ohne dass es auf eine damit verbundene nationalsozialistische Absicht des Benutzers ankommt, in der Öffentlichkeit verboten.

Mit dieser Begründung ist ein 20 Jahre alter Schüler vom Amtsgericht München u.a. zu einem Kurzarrest verurteilt worden. Der junge Mann befand sich am 14.12.2016 gegen 1.10 Uhr im U-Bahnhof Goetheplatz und wartete auf die U-Bahn. Plötzlich sagte er lautstark zu dem in der Nähe stehenden Passanten, der Brillenträger ist, so dass es alle Umstehenden hören konnten: “Sieg Heil, du Brillenschlange”.

Außerdem wurde der junge Mann im Zeitraum vom März bis Dezember 2016 insgesamt sechs Mal bei Fahrten in öffentlichen Verkehrsmitteln ohne Fahrkarte angetroffen.

Der junge Mann war vor der Verhandlung bereits zweimal wegen Sachbeschädigung, einmal wegen einer Beleidigung und ein weiteres Mal wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen verurteilt worden ...

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