Staatsorganisationsrecht: Das Demokratieprinzip

Staatsstrukturprinzipien und Staatszielbestimmungen

In den Art. 20 und 20a nennt das Grundgesetz eine Reihe von grundlegenden Verfassungssätzen. Das Demokratieprinzip (Art. 20 Abs. 1, Abs. 2 GG), das Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 2 S. 2, Abs. 3 GG), das Republikprinzip (Art. 20 Abs. 1; 28 Abs. 1 GG), das Bundesstaatsprinzip (Art. 20 GG), der Gewaltenteilungsgrundsatz (Art. 20 Abs. 2 S. 2 GG) sowie die Staatsziele Sozialstaatlichkeit (Art. 20 Abs. 1 GG), Umwelt- und Tierschutz (Art. 20a GG).

Die fünf Staatsstrukturprinzipien sind für alles staatliche Handeln unmittelbar verbindlich und haben dieselbe Gültigkeit wie eine konkrete Vorschrift, somit wird durch einen Verstoß gegen eines der Prinzipien eine staatliche Maßnahme verfassungswidrig.

So ist es Aufgabe des Gesetzgebers, die Staatsstrukturprinzipien bei der Rechtsetzung konkretisierend zur Entfaltung zu bringen. Für Verwaltung und Rechtsprechung können die Prinzipien und Staatsziele bei der Auslegung von Gesetzen bedeutsam werden, sowie für die Verwaltung auch bei der Ausübung von Ermessensspielräumen, welche ihr der Gesetzgeber eingeräumt hat.

Die besondere Bedeutung der fünf Prinzipien erkennt man zudem daran, dass sie in ihrem Kernbereich nach Art. 79 III GG nicht geändert werden dürfen, die sog. Ewigkeitsklausel.

Dem Bürger vermitteln die grundlegenden Prinzipien keine subjektiven Rechte.

Das Demokratieprinzip

In einer oft zitierten Wendung bezeichnete Abraham Lincoln (1809-1865) in seiner berühmten Rede „Gettysburg Address“ die Demokratie als Regierung „des Volkes, durch das Volk, für das Volk“.

Gemäß Art. 20 Abs. 2 S. 2 GG geht die Staatsgewalt vom Volk „in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung aus ...

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