Private Videos im Straßenverkehr als Beweismittel?

Um zu klären, inwieweit private Videoaufzeichnung per Dashcam oder Smartphone vor Gericht als Beweis verwertbar sind, sprach ich mit dem Essener Rechtsanwalt und Verkehrsrechtler Wolfgang Kroheck.

Die Kölner „Geisterfahrer“ auf der A 1 wurden durch ein privates Handy-Video erwischt. Sonst wäre ihr Verhalten wohl unbekannt und damit ungesühnt geblieben. Ein Urteil des OLG Nürnberg läßt jetzt erstmals eine privat erstellte Dashcam-Aufnahme als Beweismittel zu. Die Nürnberger-Richter betonten aber, daß es sich um keinen generellen Freibrief für private Videoaufzeichnungen handeln würde. In diesem Fall seien die Bilder aus der „Dashcam“ die einzige Möglichkeit gewesen, den Unfallhergang aufzuklären. Über jeden einzelnen Fall müsse aber separat entschieden werden.

Herr Kroheck, offensichtlich ist es mit der Gesetzestreue, was die Straßenverkehrsordnung angeht, bei einigen Autofahrern nicht weit her. Könnten Dashcams der Gesetzestreue von Verkehrsrüpeln nicht ein wenig nachhelfen?

Zunächst ist zu unterscheiden zwischen der strafrechtlichen Verfolgung von Verkehrsrüpeln und der zivilrechtlichen Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen anlässlich eines Verkehrsunfalls. Für den letzteren Fall hat jetzt das OLG Nürnberg-Fürth die Auswertung von solchen Dashcam-Aufzeichnungen durch einen Sachverständigen für die Erstellung eines gerichtlich angeordneten Gutachtens erlaubt. Das wird aber sicher nicht zu einer vermehrten Gesetzestreue von Verkehrsrüpeln führen.

Was den Vorfall auf der A 1 bei Köln mit den „Geisterfahrern“ angeht, hier geht es um ein Straf- bzw. Ordnungswidrigkeitsverfahren. Dort ist wegen der Möglichkeit des Freibeweises durch den Richter die Auswertung solcher Aufzeichnungen ohnehin schon erlaubt. Die Entscheidung wird meines Erachtens deswegen nicht zu einer Änderung des Fahrverhaltens der Kraftfahrer führen ...

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