LG Ulm: Kein Unterlassungsanspruch gegen Cold Cold-Anruf, wenn dieser zeitlich 2,5 Jahre zurückliegt

Gegen einen unerlaubten telefonischen Werbeanruf, der 2,5 Jahre zurückliegt, hat der Betroffene keinen Unterlassungsanspruch, da angesichts des langen Zeitraums nicht mehr die Gefahr einer weiteren Beeinträchtigung besteht (LG Ulm, Urt. v. 17.02.2017 - Az.: 2 O 59/15).

Ein Unternehmen wurde unerlaubt von einem Gewerbetreibenden, der seine Dienstleistungen verkaufen wollte, angerufen. Es forderte daraufhin eine strafbewehrte Unterlassungserklärung wegen des Cold Calls, dies lehnte der Anrufer ab. Daraufhin ging die Firma vor Gericht.

Wegen eines Parallelverfahrens vor dem BGH (Urt. v. 21.04 ...

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