Baugewerbe fordert erneut Vergabestopp von ÖPP-Projekten


Der Präsident des Zentralverbandes Deutsches Baugewerbe, Dr.-Ing. Hans-Hartwig Loewenstein, hat seine Kritik an ÖPP-Projekten erneuert. „Die täglich neuen Erkenntnisse, die aus den laufenden ÖPP-Projekten ans Licht kommen, zeigen einmal mehr, dass unsere Warnungen vor ÖPP gerechtfertigt waren. Nicht nur, dass der komplette deutsche Baumittelstand aus diesem Vergabesegment ausgeschlossen ist, nun wird deutlich dass die Projekte den Steuerzahler viel teurer kommen als angenommen.“, sagte Loewenstein am 11. September in Berlin.

Erhebliche Mehrkosten bei Projekten mit ÖPP

Der Bundesrechnungshof hatte für die ersten fünf Projekte Mehrkosten von 2 Mrd. Euro errechnet. Allein für die A 1 werden seitens der Betreiber nun Mehraufwendungen in Höhe von 630 Mio. Euro geltend gemacht. Hochgerechnet auf alle fünf Projekte bedeutet dies Mehrkosten von mehr als 3 Mrd. Euro.

Maut bringt weniger Einnahmen als gedacht

Die jetzt bekannt gewordene Panne bei der Berechnung der Maut zeige darüber hinaus die Intransparenz des gesamten Systems. Dass die Opposition nun die Offenlegung der Verträge fordere, sei daher richtig.

Die Bundesregierung müsse sich fragen lassen: Wie hoch ist der Mautanteil, den die Investoren tatsächlich bekommen? Wie hoch sind die Steuermittel bzw. Mauteinanhmen, die in die neueren sog ...

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