Bank muss Kosten tragen, wenn sie Vollmacht ablehnt

von Tobias Goldkamp

Weigert sich die Bank, eine Vollmacht zu akzeptieren, kann der Bevollmächtigte sich gerichtlich zum Betreuer bestellen lassen. Die Kosten kann das Gericht der Bank auferlegen.

Entsprechend entschied jetzt das Amtsgericht Hamburg-Wandsbek (Beschluss vom 15. Juni 2017 – 706 XVII 53/17).

Die Vollmachtgeberin litt unter Krebs im Endstadium. Sie befand sich im Hospiz und konnte das Bett nicht mehr verlassen.

Sie erteilte in zwei privatschriftlichen Dokumenten vom 20.03.2017 und 28.04.2017 ihrer Tochter eine Vorsorgevollmacht.

Die Hamburger Sparkasse akzeptierte die Vollmacht nicht und verlangte, dass die Kundin persönlich in der Filiale erscheint, um eine Mustervollmacht der Sparkasse auszufüllen und zu unterschreiben.

Das Amtsgericht bestellte die Tochter zur Betreuerin für den Aufgabenkreis der Vermögenssorge.

Die Kosten des Verfahrens erlegte es der Hamburger Sparkasse auf.

Seinen Beschluss begründet das Amtsgericht:

„Existiert eine solche Vollmacht, geht diese der Einrichtung einer Betreuung gem. § 1896 Abs. 2 S. 2 BGB grundsätzlich vor, wenn die Angelegenheiten des Betroffenen durch einen Bevollmächtigten ebenso gut wie durch einen Betreuer besorgt werden können. Mit dieser Regelung soll zum einen das Selbstbestimmungsrecht des Betroffenen berücksichtigt werden, zum anderen zielt die Vorschrift aber auch auf eine Entlastung der Gerichte ab (MüKoBGB-Schwab, § 1896 BGB, Rn. 50). Der BGH hat die Regelung mit Beschluss vom 13.04.2011 (Az. XII ZB 584/10) dahingehend konkretisiert, dass eine einmal erteilte Vollmacht der Betreuerbestellung dann vorgeht, wenn der Wirksamkeit der Vollmacht keine Bedenken entgegenstehen und darüber hinaus feststeht, dass die Wahrnehmung der Interessen des Betroffenen durch den Bevollmächtigten keine konkrete Gefahr für das Wohl des Betroffenen begründen ...

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