Vorsatz bei der Trunkenheitsfahrt, oder: Es bleibt alles beim Alten

von Detlef Burhoff

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Der BGH hat in seinem Urteil vom 09.04.20 15 (BGHSt 60, 227; dazu Der BGH, die Trunkenheitsfahrt und der Vorsatz – zwar BGHSt, aber….) zur Frage des Vorsatzes bei einer Trunkenheitsfahrt (§ 316 StGB) in den Fällen des Vorliegens einer hohen BAK Stellung genommen. Nach Auffassung des BGH handelt es sich bei einer hohen BAK lediglich um ein Indiz, das „zwar gewichtig“ sei, „aber im Einzelfall der ergänzenden Berücksichtigung anderer Beweisumstände bedürfen“ und für sich allein die tatrichterliche Überzeugung von einer vorsätzlichen Tatbegehung nur dann begründen könne, wenn „keine Besonderheiten vorliegen“.

Mit dieser Entscheidung hat sich jetzt das OLG Düsseldorf im OLG Düsseldorf, Beschl. v. 08.06.2017 – 1 RVs 18/17 – auseinandergesetzt. Im vom OLG Düsseldorf entschiedenen Fall war der Angeklagte am Tattag gegen 1:26 Uhr mit zwei geparkten Pkw kollidiert und hatte anschließend seine Fahrt fortgesetzt. Eine um 2:25 Uhr entnommene Blutprobe hatte eine BAK von 2,21 Promille ergeben. Das LG war von Vorsatz hinsichtlich der Fahruntüchtigkeit bis zu dem Unfall ausgegangen und dass einerseits mit der Höhe der BAK und andererseits mit dem Entfernen von der Unfallstelle begründet.

Das OLG Düsseldorf sieht zwar auch nach dem Urteil des BGH v. 09.04.2015 eine hohe Blutalkoholkonzentration als gewichtiges Indiz für den Vorsatz an. Allein daraus könne aber nicht auf Vorsatz geschlossen werden ...

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