StPO-Reform 2017: Änderungen im Ermittlungsverfahren

Am 24. August 2017 ist das „Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens“ in Kraft getreten. Diese StPO-Reform beschert uns neben starken Grundrechtseingriffen, wie der Quellen-Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) und Online-Durchsuchung, weitere Änderungen, die insbesondere aus Verteidigersicht nicht zu unterschätzen sind. Hier zunächst eine Übersicht der Änderungen im Ermittlungsverfahren:

Kein Richtervorbehalt für Blutprobenentnahmen, § 81a StPO

Bei Straßenverkehrsdelikten, die im Zusammenhang mit Alkohol oder Drogen stehen, bedarf es für Blutprobenentnahmen nach der Neufassung des § 81a Abs. 2 S. 2 StPO keiner Anordnung eines Richters mehr. Davon erfasst sind die Taten nach § 315a Abs. 1 Nr. 1 StGB (Gefährdung des Bahn-, Schiffs- und Luftverkehrs durch Trunkenheit), § 315c Abs. 1 Nr. 1 lit. a StGB (Gefährdung des Straßenverkehrs durch Trunkenheit), sowie § 316 StGB (Trunkenheit im Verkehr). Hiervon sind über § 46 Abs. 4 S. OWiG 2 und außerdem auch die Ordnungswidrigkeiten nach § 24a StVG (Trunkenheits-/Drogenfahrten) und § 24c StVG (Alkoholverbot für Fahranfänger) erfasst. Durch diese Norm wird ein bisher durch das Bundesverfassungsgericht als rechtswidrig und teilweise sogar mit Verwertungsverboten geahndetes Handeln der Polizei legalisiert. Entsprach es zuvor häufig der Praxis, insbesondere nachts, den Richtervorbehalt zu umgehen, erlaubt die Neufassung des § 81a StPO genau diese – verfassungsrechtlich nicht unbedenklichen – Maßnahmen der Polizei.

Präzisierung molekulargenetischer Untersuchungen, § 81e StPO

Eine geringfügige Änderung findet sich auch in § 81e StPO. Zum einen werden die Möglichkeiten um die Erstellung von DNA-Identifizierungsmustern ergänzt: Der Gesetzeswortlaut beschränkte die molekulargenetischen Untersuchungen bislang auf die Feststellung der Abstammung oder der Tatsache, ob aufgefundenes Material dem Beschuldigten oder dem Verletzten zuzuordnen ist ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK