Streitsache Sozialversicherungspflicht Gesellschafter-Geschäftsführer

von Udo Schwerd

In der Streitsache „Sozialversicherungspflicht der Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH“ untermauert das Sozialgericht Stuttgart mit einer aktuellen Entscheidung die Tendenz, dass es bei der Abgrenzung der versicherungspflichtigen abhängigen Beschäftigung von der versicherungsfreien selbständigen Tätigkeit in erster Linie um die Rechtsmacht geht, Entscheidungen in der Gesellschafterversammlung herbeizuführen oder zumindest zu verhindern. In den Worten des SG Stuttgart heißt es, dass bei einem Gesellschafter-Geschäftsführer der Umfang der Beteiligung und das Ausmaß des sich daraus für ihn ergebenen Einflusses auf die Gesellschaft das wesentliche Merkmal für die Beurteilung sei, ob eine abhängige oder selbständige Tätigkeit ausgeübt werde.

Sozialversicherungspflicht der Gesellschafter-Geschäftsführer

Inzwischen hat die Jagd der Deutschen Rentenversicherung auf die GmbHs in Deutschland mit mehr als 2 Gesellschaftern offensichtlich volle Fahrt aufgenommen, was nicht nur die Zahl der Anfragen bei mir in Sachen Sozialversicherungspflicht bestätigt, sondern auch die aktuellen Urteile der Sozialgerichte gegen Statusentscheidungen der Deutschen Rentenversicherung Berlin.

Urteil des SG Stuttgart vom 18.08.2016

Sozialgericht Stuttgart bestätigt den Trend i.S. Sozialversicherungspflicht des Gesellschafter-Geschäftsführers

In einem aktuellen Urteil hat das SG Stuttgart in der Streitsache Sozialversicherungspflicht des Gesellschafter-Geschäftsführers am 18.08.2016 (Az. S 17 R 747/14) wie folgt entschieden:

Bei der Abgrenzung

  1. der versicherungspflichtigen abhängigen Beschäftigung von
  2. der versicherungsfreien selbständigen Tätigkeit

ist von Ersterer auszugehen, wenn Weisungsgebundenheit, Eingliederung in einen fremden Betrieb und persönliche Abhängigkeit von einem Arbeitgeber zu bejahen sind ...

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