Regierung hält an Tegel-Schließung fest


Die Bundesregierung hält an der geplanten Schließung des Flughafens Tegel nach Inbetriebnahme des Flughafens Berlin Brandenburg (BER) fest. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung (18/13474) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/13173) hervor.

Schließung gemeinsam beschlossen

„Die Bundesregierung steht zum Konsensbeschluss von 1996“, heißt es in der Antwort. Die Gesellschafter Brandenburg, Berlin und der Bund seien sich einig, dass sie diesen Konsensbeschluss von 1996 „gemeinsam getroffen haben und auch nur gemeinsam ändern können“. Der Konsensbeschluss sehe vor, „dass Schönefeld als Single-Airport betrieben und die innerstädtischen Verkehrsflughäfen Tempelhof und Tegel geschlossen werden“.

Betriebsgenehmigung erloschen

In der Antwort verweist die Bundesregierung auf Betrachtungen der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH (FBB), die die Flughäfen Schönefeld und Tegel betreibt, wonach der dauerhafte Weiterbetrieb des Flughafens Tegel unter anderem voraussetzen würde, „dass sowohl der Widerrufsbescheid zur Betriebsgenehmigung als auch die Aufhebung der Planfeststellung für den Flughafen Tegel zurückgenommen, geändert oder neu beschieden werden müsste“. Festhalten will die Bundesregierung der Vorlage nach an dem Vorhaben, einen neuen Regierungsflughafen am Standort des BER zu errichten ...

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