LG Berlin: Betreiber eines Tor-Exit-Nodes haftet für fremde Urheberrechtsverletzungen ab Kenntnis

20.09.17

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Der Betreiber eines Tor-Exit-Nodes haftet für fremde Urheberrechtsverletzungen ab Kenntnis, wenn er keine ausreichenden Sicherungsmaßnahmen ergreift (LG Berlin, Urt. v. 13.06.2017 - Az.: 16 O 270/16).

Der Beklagte war Inhaber eines Internetanschlusses und betrieb einen TOR-Exit-Node. Mit diesem vermittelte er unbekannten Dritten einen zensur- und überwachungsfreien Zugang zum Internet.

In der Vergangenheit war es mehrfach zu Urheberrechtsverletzungen durch Dritte gekommen. Der Beklagte unternahm jedoch keinerlei Sicherungsmaßnahmen. Als eine erneute Rechtsverletzung erfolgte, nahm der Rechteinhaber den Beklagten auf Unterlassung in Anspruch.

Das Gericht bestätigte die Klage ...

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