LG Berlin, Beschluss vom 14.09.2017, 67 O 149 / 17 (Verfassungswidrigkeit der Mietpreisbremse)

Wirkung und Rechtmäßigkeit der Mietpreisbremse sind umstritten. Das LG Berlin hält sie nun für verfassungswidrig.Das Berliner Landgericht hält die Mietpreisbremse für verfassungswidrig. Das hat dies in seinem Beschluss vom 14. September 2017 ausgeführt. Zu einer Vorlage beim BVerfG und damit zu einer endgültigen Entscheidung kommt es deswegen aber nicht.

Gericht moniert Ungleichbehandlung

Begründet wird dies im Wesentlichen damit, dass die Mietpreisbremse eine unzulässige Einschränkung der Vertragsfreiheit darstelle. Insoweit liege auch eine Ungleichbehandlung von Vermietern vor, weil diese an die – je nach Stadt sehr unterschiedliche – ortsübliche Vergleichsmiete gebunden sind. Auch dürften Vermieter, die bisher schon eine hohe Miete verlangt haben, nun diesen Preis weiter verlangen (§ 556e BGB), da es einen Bestandsschutz gibt. Wer dagegen unter dem Ortsüblichen lag, muss sich durch die Vorschriften „einbremsen“ lassen.

Da es auf die Wirksamkeit der Mietpreisbremse im konkreten Urteil aber nicht ankam, hatte dies keine Auswirkung auf das Verfahren. Die Entscheidung konnte also auch ohne Berücksichtigung der Mietpreisbremse gefällt werden.

Landgericht darf Verfassungswidrigkeit nicht feststellen

Wäre es auf die Gültigkeit der Mietpreisbremse angekommen, hätte das Gericht diese aber auch nicht einfach selbst für nichtig erklären und nicht anwenden können. Denn was untechnisch „Mietpreisbremse“ genannt wird, ist ein formelles Gesetz, das der Bundestag verabschiedet hat. Diese Bremse umfasst verschiedene Vorschriften des Mietrechts im BGB, die im Jahr 2015 geändert oder neu eingefügt wurden.

Das Grundgesetz erlaubt Richtern eine Vorlage von Gesetzen ans Bundesverfassungsgericht (konkrete Normenkontrolle).Gesetze kann ein Gericht aber nicht einfach ignorieren, wenn sie sie für ungültig hält ...Zum vollständigen Artikel


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