Ist die Mietpreisbremse verfassungswidrig?

Nach der Auffassung des Landgerichts Berlin ist der wesentliche Teil der als Mietpreisbremse bekannt gewordenen Vorschriften des Mietrechtsnovellierungsgesetzes aus dem Jahre 2015 wegen eines Verstoßes gegen den allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) verfassungswidrig. Dies betrifft § 556d Abs. 1 BGB, die Kernnorm der Mietpreisbremse. Hiernach darf die Miete, die beim Neuabschluß von Wohnraummie ...

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