Eigenverwaltender Schuldner – und die Gewährung von Prozesskostenhilfe

Nach § 116 Satz 1 Nr. 1 ZPO erhält eine Partei kraft Amtes auf Antrag Prozesskostenhilfe, wenn die Kosten aus der verwalteten Vermögensmasse nicht aufgebracht werden können und den am Gegenstand des Rechtsstreits Beteiligten nicht zuzumuten ist, die Kosten aufzubringen. Das gilt sowohl für Aktiv-1 als auch für Passivprozesse2.

Danach kann die Antragstellerin Prozesskostenhilfe beanspruchen.

Sie ist als eigenverwaltende Insolvenzschuldnerin zwar keine “Partei kraft Amtes”. Nach Sinn und Zweck des § 116 Satz 1 Nr. 1 ZPO ist sie aber wie eine solche zu behandeln.

Parteien kraft Amtes sind Personen, die als Partei auftreten, aber fremde Interessen vertreten und nicht mit ihrem eigenen Vermögen für die Kosten aufzukommen haben. Ihr Amt wird ihnen durch besonderen Bestellungsakt übertragen3. Typische Beispiele hierfür sind Testamentsvollstrecker, Nachlassverwalter, Insolvenzverwalter und Zwangsverwalter. Abzugrenzen ist die Partei kraft Amtes vom Vertreter eines anderen, dessen Aufgabe ausschließlich in der Wahrung der Interessen einer bestimmten oder doch bedingt bestimmten Person oder Personenmehrheit besteht4.

Ein eigenverwaltender Insolvenzschuldner steht den anerkannten Fallgruppen einer Partei kraft Amtes gleich.

Zwar behält der Schuldner seine Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis im Rahmen der Eigenverwaltung nach §§ 270 ff. InsO und wird so zum Amtswalter in eigenen Angelegenheiten. Diese Stellung ist ihm aber – ebenso wie bei einem Insolvenzverwalter – kraft besonderen gerichtlichen Bestellungsaktes übertragen. Er leitet seine Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis über das dem Insolvenzbeschlag unterlegene Vermögen aus der Entscheidung des Insolvenzgerichts ab, die Eigenverwaltung durchzuführen. Es handelt sich um eine vom Insolvenzgericht zugewiesene insolvenzspezifische Verfügungsbefugnis5 ...

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