Wegbleiben geht auch im Strafprozess

von Udo Vetter

An sich klingt das Gesetz streng: Ohne den Angeklagten darf grundsätzlich nicht verhandelt werden (§ 230 StPO). Wobei die Betonung, wie so häufig in der Juristerei, auf grundsätzlich liegt.

Deshalb hier ein Überblick über die die wichtigsten Ausnahmen:

Die erste Ausnahme betrifft das Strafbefehlsverfahren. Ein Strafbefehl ist eine Art schriftliches Urteil. Hiergegen kann der Betroffene Einspruch einlegen, dann muss die Sache an sich ganz normal vor Gericht verhandelt werden. Dennoch ist in diesem Fall der Angeklagte berechtigt, nicht an der Hauptverhandlung teilzunehmen. Er muss nur einen Verteidiger mit schriftlicher Vollmacht schicken (§ 420 StPO).

Schon diese Konstellation ist nicht so wahnsinnig bekannt. Wir erinnern uns zum Beispiel an den Fall Gina-Lisa Lohfink. Diese setzte sich gegen einen Strafbefehl zur Wehr – und nahm nach Möglichkeit brav an jedem der zahlreichen Hauptverhandlungstermine teil. Das wirkte deshalb etwas bizarr, weil die Betroffene selbst öfter mal erklärte, wie sehr die Verhandlungstermine und der Medienrummel sie belasten. Das Gericht hatte ihr persönliches Erscheinen gar nicht angeordnet, weshalb Gina-Lisa Lohfink hätte zu Hause bleiben dürfen.

Das persönliche Erscheinen des Angeklagten kann das Gericht allerdings ohne weitere Begründung auch im Strafbefehlsverfahren anordnen (§ 236 StPO). Ist das passiert und kommt der Angeklagte trotzdem nicht, kann dann doch wieder seine Vorführung oder gar Verhaftung angeordnet werden.

Deshalb ist es für uns Verteidiger immer sehr wichtig, den Mandanten zu fragen, was er für eine Ladung erhalten hat. Oft wird bei einem Einspruch gegen den Strafbefehl das persönliche Erscheinen nur in der Ladung für den Angeklagten angeordnet und dies in der Ladung für den Verteidiger nicht erwähnt. Dann ist es natürlich blöd, wenn der Anwalt seinem Mandanten gesagt hat, er muss nicht kommen ...

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