LG Trier zu Messdaten/Lebensakte, oder: Wenn die OLGs nicht wollen, hilft eben das LG aus

von Alexander Gratz

MMFE, Wikimedia Commons

Zur Akteneinsicht in Bußgeldverfahren, insbesondere zur Einsicht in Messdaten und Wartungsunterlagen von Geschwindigkeitsmessgeräten gibt es zwar häufig neue Entscheidungen, es bleibt aber in der Regel bei amtsgerichtlichen Beschlüssen, so dass dazu eine Reihe unterschiedlicher Ansichten vertreten werden. Das liegt sicher auch daran, dass kaum obergerichtliche Rechtsprechung existiert, zumal mehrere Oberlandesgerichte in der letzten Zeit entschieden haben, dass kein Einsichtsanspruch besteht bzw. auf dessen Verletzung die Rechtsbeschwerde oder (erst recht) ein Zulassungsantrag nach § 80 OWiG nicht gestützt werden können.

Nun liegt hierzu nach längerer Zeit wieder die Entscheidung eines Landgerichts vor. Denn die Bußgeldkammer des LG Trier hält eine Beschwerde gegen die Ablehnung der Herausgabe von Messdaten durch den Bußgeldrichter - wohl entgegen der herrschenden Meinung, aber mit beachtlichen Argumenten - für zulässig (zur Vorgeschichte siehe hier). Dabei wurden insbesondere die unklare Rechtslage und die unterschiedlichen Auffassungen der Oberlandesgerichte zur Rüge der unterbliebenen Einsicht in der Rechtsbeschwerde berücksichtigt: Nach Auffassung des LG hätte der Ausschluss auch der (einfachen) Beschwerde gemäß § 46 OWiG i.V.m. § 305 S. 1 StPO für den Betroffenen zur Folge, dass eine Überprüfung der Verletzung seines Einsichtsrechts möglicherweise im gesamten Verfahren nicht stattfindet, da unklar sei, welcher Ansicht das in diesem Fall für eine mögliche Rechtsbeschwerde zuständige OLG Koblenz folgt.

Den Antrag selbst hält das Landgericht dann im Hinblick auf die gesamte Messreihe mit Rohmessdaten, die Statistikdatei, den Public Key, die Wartungs- und Instandsetzungsnachweise seit der letzten Eichung sowie die Eichnachweise seit der ersten Inbetriebnahme für begründet (LG Trier, Beschluss vom 14.09 ...

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