Kein Hartz-IV wegen Neuwagenkauf

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 23.08.2017 - L 11 AS 35/17 Kein Hartz-IV wegen Neuwagenkauf Das LandesSozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass der KfzFreibetrag bei der Gewährung von Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II auch dann nicht mehrfach beansprucht werden kann, wenn mehrere erwerbsfähige Familienmitglieder nur ein gemeinsames Auto haben. Der Sachverhalt

Geklagt hatte eine Familie aus Wolfsburg, die ihren Lebensunterhalt überwiegend aus dem Einkommen des Vaters (geb. 1963) bestritt. Die Mutter hatte einen Minijob, die volljährige Tochter eine Ausbildungsstelle. Als der Vater den Job verlor, bezog er zunächst Arbeitslosengeld I. Nach dem Ende des Leistungsbezugs beantragte er Arbeitslosengeld II.

Das Jobcenter lehnte den Antrag der Familie ab, da verwertbares Vermögen oberhalb der Vermögensfreibeträge von 16.050,- € vorhanden war: Die Eltern verfügten über zwei Lebensversicherungen im jeweiligen Wert von ca. 7.800,- €. Außerdem hatte der Vater vor eineinhalb Jahren, als er noch arbeitete, einen neuen VW Golf gekauft. Der Wagen hatte einen aktuellen Zeitwert von ca. 11.000,- €.

Das Jobcenter wollte jedoch nur einen Kfz-Freibetragswert von 7 ...

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