Polen: Die wirkliche Überprüfung der Leistungsfähigkeiten des Auftragnehmers

von Anna Specht Schampera

Der Gerichtshof der Europäischen Union hat im Mai 2017 ein Urteil zu den Vorlagefragen der polnischen Nationalen Beschwerdekammer (Krajowa Izba Odwoławcza) erlassen. Obwohl das Urteil in der Rechtssache C-387/14 auf der Grundlage der nicht mehr geltenden Richtlinien aus dem Jahr 2004 erlassen wurde, bezieht es sich auf die Fragen, die auch aufgrund der derzeit in Polen geltenden Vorschriften wesentlich bleiben.

Die Entscheidung richtet sich an Unternehmen, die sich im Rahmen öffentlicher Ausschreibungen um Aufträge in Polen bemühen und sich dabei auf die Ressourcen anderer Unternehmen stützen möchten oder sich zusammen mit anderen Unternehmen bewerben, um die Eignungskriterien zu erfüllen.

Inanspruchnahme der Kapazitäten anderer Unternehmen

Der EuGH statuiert, dass die Abgabe von Unterlagen, die im ursprünglichen Angebot nicht enthalten waren, nach Ablauf der Bewerbungsfrist unzulässig ist. Dies umfasst beispielsweise die Verpflichtung eines Drittunternehmers, dem Auftragnehmer die zur Auftragsdurchführung erforderlichen Mittel und Ressourcen zur Verfügung zu stellen, soweit dies tatsächlich ein neues Angebot oder eine wesentliche Modifizierung darstellt. Hat der Unternehmer erklärt, die Eignungskriterien selbst zu erfüllen, darf er diese Erklärung nach Abgabe der Bewerbung nicht ändern. Er darf dann auch keine Unterlagen mehr vorlegen, aus denen folgt, dass er beabsichtigt, sich der Ressourcen anderer zu bedienen.

Nach Angebotsabgabe darf der Bewerber – was explizit in polnischen Vorschriften steht – lediglich benannte Drittunternehmen wechseln oder nachweisen, dass er selbst die Eignungskriterien erfüllt.

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