Gewinnfeststellungsbescheid – Festsetzungsverjährung und Außenprüfung

Die Feststellungsfrist läuft nicht ab, bevor der aufgrund der vor Ablauf der Festsetzungsfrist begonnen Außenprüfung erlassene Gewinnfeststellungsbescheid unanfechtbar geworden ist (§ 171 Abs. 4 Satz 1, § 181 Abs. 1 Satz 1 AO).

Gemäß § 169 Abs. 1 Satz 1, § 181 Abs. 1 Satz 1 AO ist die Änderung eines -auch unter Vorbehalt der Nachprüfung ergangenen (vgl. § 164 Abs. 4 AO)- Gewinnfeststellungsbescheids nicht mehr zulässig, wenn die Feststellungsfrist abgelaufen ist. Allerdings wird der Ablauf der Feststellungsfrist durch die zuvor begonnene Außenprüfung gehemmt.

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs ist der Eintritt der Hemmung nach § 171 Abs. 4 AO davon abhängig, dass die Außenprüfung aufgrund einer wirksamen Prüfungsanordnung durchgeführt wird. Die Hemmungswirkung setzt daher sowohl deren wirksame Bekanntgabe (§ 122 AO) als auch deren inhaltlich hinreichende Bestimmtheit (§ 197 Abs. 1 Satz 1, § 119 Abs. 1 AO) voraus1.

Die Bekanntgabe kann an einen Empfangsbevollmächtigten mit Wirkung für die Personengesellschaft (Inhaltsadressatin) erfolgen. Eine Bekanntgabe an diese selbst ist nicht erforderlich.

Unterhält eine Personengesellschaft (hier: eine Kommanditgesellschaft) einen Gewerbebetrieb (§ 193 Abs. 1 AO), ist sie im Hinblick auf die gesondert und einheitlich festzustellenden Einkünfte ihrer Gesellschafter als Prüfungssubjekt selbst Inhaltsadressatin2. Hiervon zu unterscheiden ist der Bekanntgabeadressat nach § 197 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 122 Abs. 1 AO. Die Prüfungsanordnung kann daher auch an Bevollmächtigte bekanntgegeben werden (§ 122 Abs. 1 Satz 3 AO); § 183 AO findet auf die Bekanntgabe einer Prüfungsanordnung keine Anwendung3.

Unerheblich ist, dass im Prüfungsjahr bereits zahlreiche Kommanditisten aus der Kommanditgesellschaft ausgeschieden waren. Veränderungen im Gesellschafterbestand berühren die Adressatenstellung einer Personengesellschaft nicht4 ...

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