VGH Mannheim: Laute Musik auf dem Grillplatz – Kein öffentlich-rechtlicher Unterlassungsanspruch

Der Betreiber einer öffentlichen Einrichtung ist für durch nicht bestimmungsgemäße Nutzungen verursachte Immissionen nur verantwortlich, wenn sich in dem bestimmungswidrigen Verhalten eine mit der Einrichtung verbundene besondere Gefahrenlage realisiert und damit der Fehlgebrauch bei einer wertenden Betrachtungsweise als zurechenbare Folge der Schaffung bzw. des Betriebs der Einrichtung anzusehen ist.

VGH Mannheim, Beschluss vom 19.04.2017 – 10 S 2264/16 – NVwZ-RR 2017, 653

Relevante Rechtsnormen: § 3 Abs. 1, § 22 Abs. 1 BlmSchG, § 124 Abs. 2 Nr. 1, 4 u. 5 VwGO

Fall: Der Kl. wandte sich als Eigentümer eines am Lorettoberg in Freiburg gelegenen Wohnhauses gegen Geräusche des von der Bekl. in etwa … m Entfernung betriebenen Grillplatzes „Silberdobel“. Die Bekl. solle es unterlassen, dass von dem Grillplatz zwischen 20:00 Uhr und 8:00 Uhr, an Sonn- und Feiertagen schon ab 14:00 Uhr, Geräusche elektrischer Musikanlagen und Instrumente auf sein Grundstück dringen. Das VG hat die hierauf gerichtete Klage mit der Begründung abgewiesen, die vom Kl. beanstandeten Störungen durch von dem Grillplatz ausgehende elektronisch extrem verstärkte Musik seien der Bekl. nicht zuzurechnen, weil diese Art der Lärmerzeugung – anders als etwa ein Überschreiten der Nutzungszeiten oder das Abspielen normal lauter oder auch elektronischer Musik – mit der bestimmungsgemäßen Nutzung des Grillplatzes überhaupt nichts mehr zu tun habe. Hat der Kl. einen Unterlassungsanspruch?

I. Voraussetzungen für einen öffentlich-rechtlichen Unterlassungsanspruch
Ein gegen den Betreiber einer öffentlichen Einrichtung gerichteter Anspruch auf Unterlassen von schädlichen Umwelteinwirkungen besteht nur für Immissionen, für die der Betreiber verantwortlich ist.
„Dies sind in erster Linie die durch die bestimmungsgemäße Nutzung der Anlage verursachten Immissionen ...

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