Keine Ende in Sicht – Kuriose Entscheidung zur IMRT

von Dr. Florian Wölk

Keine Ende in Sicht – Kuriose Entscheidung zur IMRT von Dr. Florian Wölk am 17. September 2017, Rubrik: Abrechnungsstreitigkeiten, GOÄ, Honoraransprüche

Die gerichtlichen Auseinandersetzungen zur IMRT-Bestrahlung mit der Landeskrankenhilfe V.V.a.G. (LKH) nehmen kein Ende. Auch wenn erste landgerichtliche Urteile vorliegen, welche die Abrechnungsempfehlungen der Bundesärztekammer vom 18.02.2011 bestätigen und diese auch von der überwiegenden Mehrzahl der Kostenträger anerkannt wird, zwingt die LKH ihre teilweisen schwerkranken Versicherten weiter durch die Berufungsverfahren.

In einer Vielzahl der anhängigen gerichtlichen Verfahren verweist die LKH dabei gerne auf ein Urteil des Amtsgericht Helmstedt vom 25.11.2016 (- 3 C 499/15 -).

In dieser Entscheidung hatte der gerichtliche Sachverständige offenbar die Abrechnung der GOÄ-Ziffer 5855 A nach § 6 Abs. 2 GOÄ abgelehnt und stattdessen in einer Modellabrechnung die IMRT-Behandlung mit dem 3fachen Satz einer konventionellen 3D-konformalen Bestrahlung vorgeschlagen.

Diesen erstaunlichen Ansatz ist das Gericht als „sachgerechten Mittelweg“ gefolgt, wobei das Gericht leider übersehen hat, dass für die strahlentherapeutischen Leistungen nach dem Abschnitt O. der GOÄ gem. § 5 Abs. 2 und 3 GOÄ der Steigerungsatz auf den 2,5fachen Satz begrenzt ist und auch im Bereich von Analogbewertungen nach § 6 Abs. 2 GOÄ, die gesetzlichen Bindungen der Preisfindung nach der GOÄ nicht außer Kraft gesetzt werden.

Dass sich das Gericht hier an einer „Preisfindung“ jenseits der anzuwenden gesetzlichen Normen beteiligt, ist schon erstaunlich. Noch erstaunlicher ist allerdings, die Begründung für die Nichtanwendung der GOÄ-Ziffer 5855 ...

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