Hohe Hürden für verkaufsoffene Sonntage

Mit einem Beschluß vom 30. August 2017 hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg eine Verordnung der Stadt Neuruppin über die Sonntagsöffnung im Einzelhandel teilweise außer Vollzug gesetzt und dabei erneut die hohen verfassungsrechtlichen Hürden für verkaufsoffene Sonntage aufgezeigt. Die Entscheidung erging auf einen Eilantrag einer Gewerkschaft, die gemäß § 47 Abs. 6 VwGO eine einstweilige Anordnung gegen die Verordnung beantragt hatte.

Inhalt der Verordnung, die die Stadt Neuruppin als Ortspolizeibehörde auf der Grundlage des Brandenburgischen Ladenöffnungsgesetzes (BbgLöG) erlassen hatte, war die Erlaubnis, Verkaufsstellen des Einzelhandels an insgesamt vier Sonntagen im Jahr zu öffnen. Der verfassungsrechtliche Rechtsrahmen (Art. 139 WRV i. V. m. Art. 140 GG) für derartige Sonntagsöffnungen ist nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 1. Dezember 2009, 1 BvR 2857/07, 1 BvR 2858/07, im wesentlichen geklärt. Demnach ist dem hohen Schutz der Sonntagsruhe gerade bei der Zulassung Ladenöffnungszeiten an Sonntagen Rechnung zu tragen. Das bloße „Shoppinginteresse“ der Kunden und das Umsatzinteresse der Einzelhändler genügen nicht, um Ausnahmen von dem Schutz der Arbeitsruhe an Sonn- und Feiertagen zuzulassen ...

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