Die ungewollte Verlängerung der Kündigungsfrist durch die „unglückliche“ Gestaltung des Arbeitsvertrags

Die Vereinbarung einer Probezeit zu Beginn eines Arbeitsverhältnisses ist heutzutage üblich. Gemäß § 622 Abs. 3 BGB kann das Arbeitsverhältnis dann innerhalb der Probezeit mit einer verkürzten Frist von 2 Wochen gekündigt werden. Durch eine „unglückliche“ Gestaltung des Arbeitsvertrags kann jedoch das genau gegenteilige Ergebnis erzielt werden. Dies zeigt ein im März 2017 vom Bundesarbeitsgericht (Az.: 6 AZR 705/15) entschiedener Fall. Anstatt der im Manteltarifvertrag vorgesehenen Kündigungsfrist von einer Woche während der ersten 3 Monate der Probezeit, konnte der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis nur mit der im Arbeitsvertrag festgelegten Frist von 6 Wochen kündigen.

Was war geschehen?

Die Beklagte betreibt gewerbsmäßige Arbeitnehmerüberlassung und stellte den Kläger als Flugbegleiter ein. Die Parteien des Arbeitsvertrags waren nicht tarifgebunden und deshalb wurde im Arbeitsvertrag die Geltung des zwischen dem Bundesverband Zeitarbeit Personal-Dienstleistung e.V. und den Mitgliedsgewerkschaften des DGB geschlossenen Manteltarifvertrags für die Zeitarbeit (MTV) vereinbart. Nach einer Regelung des MTV gelten die ersten 6 Monate eines Beschäftigungsverhältnisses als Probezeit und innerhalb der ersten 3 Monate der Probezeit kann ein Arbeitsverhältnis mit einer Frist von einer Woche gekündigt werden. In den verbleibenden 3 Monaten der Probezeit kann das Arbeitsverhältnis dann gemäß § 622 Abs. 3 BGB mit einer Frist von 2 Wochen gekündigt werden. Der Arbeitsvertrag selbst wurde ohne Sachgrund zeitlich befristet. In einer anderen Regelung des Arbeitsvertrags, welche mit „Beendigung des Arbeitsverhältnisses“ überschrieben war, wurde festgelegt, dass das Arbeitsverhältnis mit einer Frist von 6 Wochen zum Monatsende gekündigt werden kann. Weitere Regelungen zur Bestimmung der Länge der Kündigungsfrist enthielt der Arbeitsvertrag nicht.

Die Beklagte kündigte das Arbeitsverhältnis am 5 ...

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